Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sander + Partner GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1)        Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sander + Partner GmbH, Emmericher Weg 12, 47574 Goch (nachfolgend „S+P“), gelten für alle Verträge von S+P wenn der Vertragspartner ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2)        Soweit für einzelne Leistungen von S+P Besondere Bedingungen gelten, gelten diese als ergänzend vereinbart und gehen bei Abweichungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

(3)        Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nur, wenn und soweit diese von S+P ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

(4)        Änderungen dieser AGB bleiben in einem dem Kunden zumutbaren Umfang vorbehalten. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind abrufbar unter www.winworker.de/agbs.

 

§ 2 Vertragsschluss, Nebenabreden

 

(1)        Angebote von S+P sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch separate schriftliche Vereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch die Durchführung des Auftrags durch S+P zustande.

(2)          Produktbeschreibungen, Darstellungen und Testprogramme sind Leistungsbeschreibungen und stellen weder Eigenschaftszusicherungen noch Beschaffenheitsgarantien dar. Zusicherungen und Garantien bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung der S+P.

(3)        Jegliche Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen und/ oder sonstige Abweichungen von diesen AGB bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 3 Lieferung, Leistung, Eigentumsvorbehalt

 

(1)        Von S+P angegebene Lieferzeiten sind Planungstermine. Eine Verbindlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine ausdrückliche Bestätigung dieser durch S+P erfolgt. Teilleistungen und -lieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen. Eine Verzögerung und/ oder die Unmöglichkeit von Lieferung und/ oder Leistung ist nur dann von S+P zu vertreten, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig durch S+P herbeigeführt wurde. Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Anordnungen.

(2)        Sofern S+P die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und/ oder Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von S+P.

(3)        Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die S+P -gleich aus welchem Rechtsgrund- gegen den Kunden zustehen, behält sich S+P das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren und Gegenständigen vor. Der Kunde hat die Vorbehaltsware hierbei mit kaufmännischer Sorgfalt für S+P zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden versicherungsrechtlichen Ansprüche bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an S+P ab. S+P nimmt die Abtretung an.

(4)        Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist S+P berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. In diesem Fall ist S+P berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, damit die Ware bei ihm abgeholt werden kann

(5)        Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 4 Gewährleistung

 

(1)        Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe.

(2)        Bei offensichtlichen Leistungsmängeln ist der Vertragspartner zur Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahmemöglichkeit verpflichtet. Andere Leistungsmängel muss er unverzüglich ab Entdeckung rügen. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Vertragspartner ohne Interesse.

(3)        S+P wird nach seiner Wahl und unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsrechte des Kunden Ersatz liefern oder nachbessern. Mehrfache Nachbesserungen sind hierbei zulässig.

(4)        Für den Fall, dass der Kunde Betriebsanweisungen von S+P nicht befolgt, Änderungen an gelieferten Produkten und/ oder in unzulässiger Art und Weise Eingriffe an gelieferten Daten und/ oder Software vornimmt, entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Erklärung, dass der Mangel auf einem dieser Umstände beruht, widerlegen kann.

 

§ 5 Haftung

 

(1)        S+P haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für schuldhaft verursachte Schäden von Leib, Leben, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)        Darüber hinaus ist die Haftung beschränkt auf wesentliche Vertragsverletzungen und auf das 5-fache des Auftragswertes. S+P haftet insoweit nicht für atypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere haftet S+P nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

(3)        Darüber hinaus haftet S+P nicht für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Durchführung von Datensicherung und angemessene Produktkenntnisse- hätte vermeiden können. Sollten im Rahmen von Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, ist dieses Risiko vom Kunden zu tragen.

 

§ 6 Zahlung, Verzug

 

(1)        Sämtliche Rechnungen von S+P sind mit Rechnungstellung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn S+P über den vollen Zahlbetrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung durch das bezogene Kreditinstitut als Zahlung.

(2)        Kommt der Kunde in Verzug ist S+P -unbeschadet der übrigen gesetzlichen Rechte- berechtigt, sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen, eigene Lieferungen und Leistungen einzustellen, angemessene Sicherheit zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt S+P Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren oder S+P einen höheren Schaden nach.

(3)        Die Parteien vereinbaren, dass die Regelungen des § 6 Abs. 2 dieser AGB auch für den Fall gelten sollen, dass S+P Tatsachen bekannt werden, die berechtigten Anlass geben, an der Kreditwürdigkeit des Kunden zu zweifeln.

(4)        Eine Aufrechnung mit nicht titulierten Gegenansprüchen, die nicht ausdrücklich von S+P anerkannt wurden, ist grundsätzlich nicht zulässig.

(5)        S+P ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.

(6)        S+P ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu erheben. Bei Bank- und Rücklastschriften wird S+P neben den anfallenden Rücklastschriftgebühren der Bank eine Bearbeitungsgebühr von jeweils 15,00 € erheben.

 

§ 7 Bonitätsprüfung

 

S+P ist berechtigt, zum Schutz von Forderungsausfällen und vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte, insbesondere vor Vertragsabschluss (Bonitäts-)Auskünfte über den Vertragspartner bei einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen, insoweit personenbezogene Vertragsdaten an diese zu übermitteln und den Vertragsschluss vom Ergebnis der Auskunft abhängig zu machen. Im Falle nicht vertragsgemäßer Abwicklung ist S+P ebenfalls zur entsprechenden Datenweitergabe berechtigt. S+P arbeitet hierfür mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der S+P die dazu benötigten Daten erhält. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen. S+P hält unter: www.winworker.de/merkblatt_dsgvo/ ein Merkblatt „Informationen zum Datenschutz nach DSGVO“ abrufbar bereit. Der Inhalt ist dem Kunden bekannt.

 

§ 8 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

 

(1)        Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von S+P in Goch. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Kleve vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2)        Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

Besondere Geschäftsbedingungen

Für die Erstellung und Übertragung von Individualsoftware sowie für die Softwareinstallation, die Softwarepflege, die Verarbeitung von Daten im Auftrag, Schulungen und Seminare gelten besondere Geschäftsbedingungen, abrufbar unter

www.winworker.de/bgb_lieferung_individualsoftwarewww.winworker.de/bgb_softwarepflegewww.winworker.de/bgb_seminarewww.winworker.de/bgb_winworker_appswww.winworker.de/bgb_gobd_massnahmenpaketwww.winworker.de/merkblatt_dsgvowww.winworker.de/bgb_lieferung_standardsoftware

Stand: 08.06.2018