FAQ Corona

Die aktuell kursierenden Mails besitzen die Endung „.com“. Ansonsten sind die Mails leider sehr professionell gestaltet. Diese falschen Adressen sind bisher bekannt:

corona-zuschuss@nbank.de.com
corona-zuschuss@nrw.de.com
corona-zuschuss@ib-sachsen-anhalt.de.com
corona-zuschuss@ifbhh.de.com
corona-zuschuss@l-bank.de.com
corona-zuschuss@stmwi-bayern.de.com
corona-zuschuss@aufbaubank.de.com
corona-zuschuss@hessen.de.com
corona-zuschuss@rlp.de.com

Rufen Sie direkt bei der Bank an. Nutzen Sie die Telefonnummer, die auf der offiziellen Website angegeben ist, nicht, die, die in der möglichen Fake-Mail enthalten ist.

Die Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) betragen als Einmalzahlung für 3 Monate bis zu 9.000€ bei maximal 5 Beschäftigten bzw. bis zu 15.000€ bei 6 bis 10 Beschäftigten. Sofern die Miete durch den Vermieter um mindestens 20 % reduziert wird, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für weitere zwei Monate eingesetzt werden.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen in Folge von Corona eingetreten sein, das Unternehmen muss also zuvor wirtschaftlich „gesund“ gewesen sein. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 eingetreten und nachweisbar sein.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Beachten Sie zusätzlich die Bedingungen der einzelnen Bundesländer! So kann beispielsweise der Zeitpunkt der Unternehmensgründung entscheidend sein.

Zusätzlich zur Bundes-Soforthilfe gewähren die einzelnen Bundesländer Betrieben, die wegen der Corona-Krise finanziell Unterstützung benötigen, weitere Hilfsmaßnahmen. Dabei unterscheiden sich die zur Verfügung gestellten Mittel von Land zu Land stark. Außerdem sollten betroffene Betriebe möglichst schnell die Soforthilfen beantragen, bevor etwaige Etats der Länder ausgeschöpft sind.

Auf den verlinkten Seiten finden Sie nähere Informationen zu den erweiterten Angeboten:

www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/corona-diese-hilfen-geben-die-bundeslaendern-den-betrieben

https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Service/Ueberblick_Zuschussprogramme_Bundeslaender_Corona.pdf

Auf dieser Seite führt das Bundesministerium der Finanzen alle Ansprechpartner auf:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-29-PM-Verwaltungsvereinbarung-Soforthilfe-Anlage.pdf;jsessionid=BBF412DF8F3ED92DCCE8F61629C40B0C.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=7

Hier geht es zu den Anträgen:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Die steuerliche Liquiditätshilfe von Unternehmen umfasst derzeit folgende Maßnahmen:

• Stundung sollen nun leichter gewährt werden. Der Zeitpunkt der Steuerzahlung wird also verschoben.
• Steuervorauszahlungen sollen schnell und unkompliziert angepasst werden können.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge soll bis zum 31.12.2020 verzichtet werden.
• Dank der erweiterten Maßnahmen gegen Corona dürfen erwartete Verluste nun mit den bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen verrechnet werden.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-13-download-de.pdf;jsessionid=3603CB9E1D5CF89009F7D428D8F7EBF8.delivery2-master?__blob=publicationFile&v=2

Wenn Sie die steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen möchten oder weitere Fragen haben, wenden Sie sich an Ihre Finanzbehörde.

• Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
  Steuerpflichtige können bis zum 31.Dezember 2020 den Antrag auf Stundung der bereits fälligen oder fällig werden Steuern stellen. Wichtig ist, dass die Betroffenheit durch die Corona-Krise glaubhaft aufgezeigt wird.
• Umsatzsteuer
  Der Antrag auf Stundung der Vorauszahlung der Umsatzsteuer kann gestellt werden.
• Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
  Ebenfalls kann in vielen Bundesländern die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen beantragt werden.

Lassen Sie sich zu den Förderkrediten von Ihrer Hausbank ausgiebig und umfassend beraten. Generell soll die Kreditvergabe vereinfacht und beschleunigt werden:

• Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen und für den ERP-Gründerkredit -Universell für junge Unternehmen unter 5 Jahre werden gelockert. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Kreditvergabe-Bereitschaft von Hausbanken angeregt werden.
• Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Bürgschaftsbanken dürfen künftig Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen, um die Liquidität der Unternehmen schnell sichern zu können.
• Auch für größere Unternehmen wird das Programm mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Außerdem wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-13-download-de.pdf;jsessionid=3603CB9E1D5CF89009F7D428D8F7EBF8.delivery2-master?__blob=publicationFile&v=2

https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Zusätzlich muss in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 ein Gewinn erzielt worden sein. Das Unternehmen darf vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und darf während der Kreditlaufzeit keine Gewinne oder Dividenden ausschütten.

Drei Monatsumsätze; maximal 500.000 € bei 10 bis einschließlich 50 Mitarbeitern bzw. maximal 800.000 € für über 50 Mitarbeiter.

Den Antrag können Sie bei Ihrer Hausbank stellen. Lassen Sie sich ausgiebig und umfassend beraten.

Mehr Informationen (z. B. Berechnung der Mitarbeiter) und alle weiteren Konditionen unter:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/Förderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

Die gesetzliche Grundlage bildet der § 95 des Sozialgesetzbuches (SGB) III. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

• Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
  Dazu zählen unabwendbare Ereignisse oder wirtschaftliche Ursachen. Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.

• Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen
  Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.

• Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen bei Ihren Beschäftigten
  Ihre Mitarbeiter müssen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Gekündigte Mitarbeiter können ab Ausspruch der Kündigung kein Kurzarbeitergeld bekommen.

• Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz

Sozialversicherungsbeiträge, die vom Arbeitgeber allein getragen werden (Beitrag für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) können für die Zeit des Arbeitsausfalls zu 100% erstattet werden.

Grundsätzlich kann das Kurzarbeitergeld 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen von mindestens einem Monat können die Maßnahme verlängern. Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern einen neuen Antrag.

Ohne die Zustimmung Ihrer Mitarbeiter ist Kurzarbeit nicht möglich. In den Arbeitsverträgen muss ein entsprechender Passus stehen. Ist dies nicht der Fall, muss eine arbeitsrechtliche Vereinbarung aufgesetzt werden. Sollte es einen Betriebsrat geben, muss dieser der Kurzarbeit in Form und Umfang zustimmen.

Wie Sie den Antrag stellen, wird Ihnen in einem Video auf dieser Website gezeigt:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Das Formular selbst finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Beachten Sie, dass das komplette Formular ausgefüllt werden muss, bevor Sie es drucken können!

Aktuell werden 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns gezahlt. Bei mindestens einem Kind erhöht sich der Prozentsatz auf 67. Ab dem vierten Monat in Kurzarbeit werden die Bezüge auf 70 zw. 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat sogar auf 80 bzw. 87 Prozent.

Kurzarbeit für Auszubildende ist nur in Ausnahmefällen möglich. Erst, wenn das Unternehmen alle Mittel ausgeschöpft hat, um die Ausbildung weiterzuführen, kann Kurzarbeit in Betracht gezogen werden. Sofern noch ein Ausbilder aktiv ist, Ausbildungsinhalte vorgezogen werden können oder Arbeiten am Arbeitsplatz möglich sind, müssen Auszubildende ganz normal vergütet werden.

Sollte trotzdem Kurzarbeit für Azubis beantragt werden, muss zuvor auch mit den Azubis eine arbeitsrechtliche Vereinbarung getroffen werden. Außerdem muss nach § 19 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) 6 Wochen die reguläre Ausbildungsvergütung an die Auszubildenden gezahlt werden. Erst dann greift das Kurzarbeitergeld.

In der Regel wird ein Hinzuverdienst durch einen Neben- / Minijob auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, es wird also weniger Kurzarbeitergeld ausgezahlt.

Es gibt aber Ausnahmen:

• Wurde die Nebentätigkeit bereits vor der Kurzarbeit ausgeübt und wird nur fortgeführt, hat dies keinen Einfluss aufs Kurzarbeitergeld.
• Wer vom 01.04. 2020 bis zum 31.10.2020 eine Nebentätigkeit in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, kann Minijobs bis 450 € anrechnungsfrei ausüben, Nebeneinkünfte von über 450 € bleiben bis zum „Sollentgelt“ (das Entgelt, das erreicht worden wäre, hätte man den vollen Monat gearbeitet) anrechnungsfrei. Wird das Sollentgelt überschritten, wir das Kurzarbeitergeld reduziert.

Zu den systemrelevanten Bereichen zählen u.a. die medizinische Versorgung, der Güterverkehr, die Lebensmittelherstellung, der Lebensmittelhandel (hierunter fällt z. B. auch das Einräumen von Supermarktregalen) sowie Lieferdienste.

Wird eine Nebentätigkeit ausgeübt, muss der Arbeitgeber informiert und ihm eine „Bescheinigung über Nebeneinkommen“ vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber der Nebentätigkeit auszufüllen.

Ein Unternehmen kann das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken. Die Aufstockung ist wie der normale Lohn steuerpflichtig. Allerdings ist die Aufstockung auf bis zu 80% des „Sollentgeltes“ sozialversicherungsfrei.

Die neue gesetzliche Regelung zum Insolvenzrecht tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. Sie soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Gesetz sieht u. a. folgende Maßnahmen vor:

• Beruht die Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie, wird die haftungs- und teilweise strafbewehrte dreiwöchige Antragspflicht auf Insolvenz bis zum 30.09.2020 vorübergehend ausgesetzt.
• Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht können betroffene Unternehmen neue Kredite aufnehmen, ohne dass dieses Vorgehen als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen wird.
• Gläubiger können für drei Monate nur eingeschränkt Insolvenzanträge erzwingen.

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Befristet bis zum 30.06.2020 können Verbraucher und Kleinstunternehmer nicht von Leistungen der Grundversorgung abgeschnitten werden, sofern die Ansprüche aus sogenannten Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht erfüllt werden konnten. Dies gilt, wenn das Verhältnis vor dem 05.03.2020 zustande kam. Zur Grundversorgung zählen u. a. Strom, Wasser, Gas, Telefon und Pflichtversicherungen.

Wichtig: Laut Definition der EU zählen Unternehmen bis 9 Beschäftigte und einem Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro als „Kleinstunternehmen“!

Es gibt gesonderte Regelungen zum Mietrecht. Vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 dürfen Vermieter keine Mietverträge für Wohn- oder Gewerberäume aufkündigen, wenn die Mietzahlungen aufgrund der Pandemie ausgeblieben sind. Mietschulden aus dem oben genannten Zeitraum müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Sofern diese Schulden nicht bis zum 30.06.2022 beglichen werden, kann regulär eine Kündigung seitens des Vermieters erfolgen.

In den USA verlieren aufgrund der Corona-Krise Millionen Arbeitnehmer unvermittelt ihre Anstellung. In Deutschland ist diese Praxis undenkbar – denn das Arbeitsrecht gilt hier auch während der Covid-19-Pandemie unverändert. Arbeitgeber müssen die Kündigungsgründe nachvollziehbar darlegen und beweisen, wenn es zu einer Kündigungsschutzklage kommt.

Gegen Kündigungen sprechen folgende Punkte:

• Kündigungsfristen müssen eingehalten werden. Eine fristlose Kündigung lässt sich derzeit nicht mit Corona begründen.
• Eine Kündigung darf immer nur das letzte Mittel sein. Durch das vom Staat angebotene Kurzarbeitergeld etwa gibt es ein sehr gutes Instrument, um Arbeitsplätze zu erhalten.
• Auch in Krisenzeiten liegt es am Arbeitgeber, für eine ausreichende Auftragslage zu sorgen. Er trägt das Unternehmerrisiko. Daher ist ein pandemiebedingter Auftragsmangel höchstwahrscheinlich kein Kündigungsgrund, den ein Gericht anerkennen würde.
• Die (Arbeits-)Gerichte dürften während der Pandemie und auch danach Probleme haben, Kündigungsschutzverfahren in der üblichen Zeit zu bearbeiten. Dadurch erhöht sich für den Arbeitgeber das Risiko, im Falle einer unwirksamen Kündigung mehr Lohn an seinen Mitarbeiter nachzahlen zu müssen.

Kündigungen während der Probezeit sind allerdings  nach wie vor rechtens.

Bei Auszubildenden ist eine Kündigung nach der Probezeit generell schon schwierig. Die Corona-Krise liefert da keinen erweiterten Handlungsspielraum.

Einige Institutionen bieten zurzeit Stundungen oder gesonderte Ratenzahlungen an, wenn ein Mitgliedsbetrieb durch das Corona-Virus in Schieflage geraten ist.

BG Bau

Beitragspflichtige Unternehmen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) können mit einer finanzielle Entlastung rechnen, sofern die Belastung des Mitgliedbetriebs durch das Corona-Virus außergewöhnlich hoch ist.

Die bisher geltenden Regelungen zu Stundungen und Ratenzahlungen sollen kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst werden. Die Beitragsbearbeitung der BG BAU wird auf Anweisung entsprechende Anträge einfach und unbürokratisch abwickeln. Betroffene Betriebe erreichen die Servicehotline unter 0800 3799100. Alternativ können Anträge auch per E-Mail gestellt werden:
Region Nord: mbn@bgbau.de

Region Mitte: mbm@bgbau.de

Region Süd: mbs@bgbau.de

www.bgbau.de/

Die Malerkasse

Nach individueller Prüfung können finanziell angeschlagene Unternehmen auch bei der Malerkasse die Stundung von Beitragsforderungen oder gesonderte Ratenzahlungsvereinbarungen vereinbaren. Die Nutzung des „uk-Direktausgleichs“ kann ebenfalls hilfreich sein. Betroffene Betriebe sollten die Service-Teams der Malerkasse kontaktieren.

www.malerkasse.de/aktuelles.html

Eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, die auf die Gefährdung der Ansteckung und auf geeignete Mittel zur Vermeidung hinweist, ist in Hinblick auf den Arbeitsschutz empfehlenswert. Zusätzlich sollten spezielle Hygienemaßnahmen gegen das Corona-Virus als Betriebsanweisungen in Wasch- und Aufenthaltsräumen angebracht werden.

Vorlagen hierfür finden Sie beispielsweise hier:

www.farbe.de

www.bgbau.de

Spätestens zur Abschlussprüfung muss das Berichtsheft vorgelegt werden. Da es als Nachweis der Fähigkeiten und Kenntnisse verwendet wird, sollte das Heft gerade auch zu Corona-Zeiten sauber weitergeführt werden, um etwa das E-Learning oder Unterweisungen in der Werkstatt zu dokumentieren.

Die Ausbildung endet mit dem im Vertrag angegebenen Austrittsdatum. Auszubildenden, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung stehen, wird empfohlen, einen Antrag auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag schriftlich beim Ausbildungsbetrieb eingehen muss.

Die Zwischenprüfungen für das Frühjahr 2020 sind ersatzlos gestrichen. Für alle betroffenen Auszubildenden gilt die Prüfung aber als abgelegt / teilgenommen. Die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Abschlussprüfungen gelten offiziell als erfüllt.

Jeder Auszubildende ist verpflichtet, sich beim Ausbildungsvertrieb zu melden und dort mitzuarbeiten, solange der Unterricht ausfällt bzw. die Schule geschlossen ist. Wenn die Berufsschule allerdings Lernaufgaben zu Verfügung stellt, muss der Betrieb dem Auszubildenden Zeit einräumen, um die Aufgaben zu lösen. Ob dies zu Hause oder im Betrieb geschieht, bestimmt der Arbeitgeber.

Wenn alternative Lernmöglichkeiten wie E-Learning von den Schulen angeboten wird, müssen Auszubildende in dieser Zeit vom Betrieb freigestellt werden. Die Schule muss die erforderlichen Mittel, wie spezielle Software, zur Verfügung stellen.

Werden Auszubildende einfach nach Hause geschickt, haben dies Anspruch auf die volle Vergütung, denn auf ihre Arbeitskraft wurde in diesem Fall einfach verzichtet. Minusstunden können dafür nicht aufgeschrieben werden. Der ausbildende Betrieb muss darauf achten, den Pflichten nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) nachzukommen.

Baden-Württemberg: landesweit ab dem 27.04., beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr; gilt bereits in Sulz am Neckar

Bayern: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

Berlin: ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr

Brandenburg: ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr, in Potsdam zusätzlich in Geschäften

Bremen: ab dem 27.04., beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr

Hamburg: ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und auf Wochenmärkten

Hessen: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Mecklenburg-Vorpommern: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen

Niedersachsen: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Nordrhein-Westfalen: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Rheinland-Pfalz: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Saarland: landesweit ab dem 27.04., im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Sachsen: landesweit ab dem 20.04., im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Sachsen-Anhalt: landesweit ab dem 23.04., im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen

Schleswig-Holstein: landesweit ab dem 29.04., beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr

Thüringen: ab dem 24.04. landesweit, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr; gilt bereits in Jena und im Landkreis Nordhausen

Informieren Sie sich bitte über den genauen Umfang der Maskenpflicht in den einzelnen Städten und Landkreisen auf den jeweiligen Homepages.

Wer keine Schutzmaske hat, kann sich auch mit einem Tuch oder einem Schal behelfen. Wichtig ist, dass Mund und Nase bedeckt sind.

Die Macher möchten Kleinunternehmen und Selbstständige während der schwierigen Zeit unterstützen. Das Projekt wird von Sponsoren gefördert, das Team besteht teilweise aus ehrenamtlichen Helfern.

Bei der „Fairantwortung gAG“ handelt es sich um eine parteipolitisch unabhängige, gemeinnützige Unternehmerinitiative.

Grundsätzlich gilt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Diese schreibt in §23 (4) vor, dass der Fahrer eines Kraftfahrzeugs immer erkennbar sein muss. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Inwiefern eine handelsübliche Schutzmaske einen Fahrer aber im Sinne der StVO unkenntlich macht, ist nach aktuellem Stand leider noch nicht geklärt.

Beifahrer können jederzeit eine Schutzmaske tragen, wenn sie dies wünschen.